Aktuelles

April 2022 – Neuer Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz

Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“  zur Abstimmung an die anderen Ministerien versandt.

Der persönliche Anwendungsbereich ist in dem Entwurf weit gefasst. Danach können sich alle natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen, auf den Schutz berufen (§ 1 Abs. 1 HinSchG-E). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG-E).

Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll auf nationales Recht ausgeweitet werden. Insbesondere wurden Verstöße gegen das (gesamte) Strafrecht und bestimmte Ordnungswidrigkeiten einbezogen (§ 2 HinSchG-E). Dies stellt eine Erweiterung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie dar, die bisher den Schutz nur bei Meldungen wegen Verstößen gegen EU-Recht vorsieht.

Entsprechend der Hinweisgeberschutz-Richtlinie sind nach dem Gesetz Unternehmen und Dienststellen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Für Unternehmen und Dienststellen mit bis zu 249 Mitarbeitern wird es allerdings voraussichtlich eine Übergangsregelung bis zum 17.12.2023 geben, bevor die Pflicht zur Einrichtung der internen Meldekanäle greift.

Die internen Meldestellen müssen für alle Beschäftigten zugänglich sein, können aber auch für Dritte geöffnet werden, die beruflich mit den Unternehmen oder Dienststellen in Zusammenhang stehen. Sie sind von geschultem Personal zu führen, das im Umgang mit den Hinweisen unabhängig agieren und entscheiden kann. Der Gesetzentwurf sieht hierbei explizit vor, dass sich Unternehmen und Dienststellen für die interne Meldestelle oder für die sogenannten Meldekanäle externer Rechtsanwälte als Ombudspersonen bedienen können.

Laut Handelsblatt wird erwartet, dass der Entwurf im Juni 2022 vom Kabinett beschlossen wird und im Herbst 2022 in Kraft tritt.

Die German Ombudsman Association erhielt vom Bundesministerium der Justiz Gelegenheit, zu dem aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat die Vereinigung mit Schreiben vom 11.05.2022 Gebrauch gemacht: Stellungnahme HinSchG – German Ombudsman Association

Februar 2021 – Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern

Die Vorgaben der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern sollen im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ („Hinweisgeberschutzgesetz“) umgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich ist – wie erwartet – weit gefasst. So können sich auf den Schutz durch das neu einzuführende Hinweisgeberschutzgesetz alle Arbeitnehmer, aber auch Auszubildende, Beamte, Richter, Berufssoldaten sowie Personen in „arbeitnehmerähnlichen“ Situationen berufen. Der Schutz tritt dann ein, wenn diese Personen im Zusammenhang mit ihren beruflichen oder dienstlichen Tätigkeiten Informationen über Verstöße erlangt haben, die sie an die im Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Meldestellen weitergeben. Einbezogen wurden dabei insbesondere Verstöße gegen das (gesamte) Strafrecht sowie das Recht der Ordnungswidrigkeiten. Dies stellt eine Erweiterung der EU-Richtlinie dar, die bisher den Schutz nur bei Meldungen wegen Verstößen gegen EU-Recht vorsah.

Entsprechend der EU-Richtlinie sind nach dem Gesetz Unternehmen und Dienststellen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Für Unternehmen und Dienststellen mit bis zu 249 Mitarbeitern wird es allerdings voraussichtlich eine zweijährige Übergangsregelung geben, bis die Pflicht zur Einrichtung der internen Meldekanäle greift. Die internen Meldestellen müssen für alle Beschäftigten zugänglich sein, können aber auch für Dritte geöffnet werden, die beruflich mit den Unternehmen oder Dienststellen in Zusammenhang stehen. Die internen Meldestellen sind von geschultem Personal zu führen und die Entscheidungen im Umgang mit dem Hinweis unabhängig zu treffen. Der Gesetzentwurf sieht hierbei explizit vor, dass sich Unternehmen und Dienststellen externer Rechtsanwälte als Ombudspersonen bedienen können.

Juni 2020 – Stellungnahme zum Verbandssanktionengesetz

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Nachdem das Bundesjustizministerium im August 2019 einen ersten „inoffiziellen“ Entwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (sogenanntes Verbandssanktionengesetz – VerSanG) vorgelegt hatte, wurde ein überarbeiteter Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 20.04.2020 auf der Internetseite des Ministeriums vorgestellt, der zuletzt in der Fassung vom 22. Juni 2020 veröffentlicht wurde. Der Entwurf befindet sich derzeit als Regierungsvorlage im Gesetzgebungsverfahren.

Die Vereinigung der Vertrauensanwälte hat hierzu Stellung genommen. Sie fordert eine Klarstellung des Gesetzgebers, dass dem Unternehmen keine Nachteile dadurch entstehen, wenn es sich um Sachaufklärung und Prävention durch Einrichtung einer Ombudsstelle bemüht.

Die Stellungnahme wurde mit den Stellungnahmen anderer Verbände auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht und kann hier als pdf-Datei herunter geladen werden.